Das neue CDU-Grundsatzprogramm

Malte Steckmeister und Jan Westensee, Mitglied des CDU-Kreisvorstandes und Kreisvorsitzender der JU Ostholstein auf dem Bundesparteitag in Hannover

Malte Steckmeister und Jan Westensee, Mitglied des CDU-Kreisvorstandes und Kreisvorsitzender der JU Ostholstein auf dem Bundesparteitag in Hannover

Mit überwältigender Mehrheit hat der 21. Parteitag der CDU Deutschlands am 3. Dezember 2007 in Hannover das dritte Grundsatzprogramm in der über sechzigjährigen Geschichte der Partei verabschiedet. Auch unser Ortsvorsitzender Malte Steckmeister, der sich im Vorfeld an der Diskussion des Programmentwurfs im CDU-Kreisverband und JU-Landesverband beteiligt hat, war dort mit von der Partie.

Das neue Programm soll die CDU für die nächsten 15 bis 20 Jahre inhaltlich ausrichten. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dankte Generalsekretär Ronald Pofalla und den Mitgliedern der Grundsatzprogramm-Kommission. Mit dem neuen Programm gebe die CDU Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. „Wir verändern, was uns belastet, und wir bewahren, was uns stark macht“, betonte Merkel.

Die CDU definiert sich in ihrem neuen Parteiprogramm als „Volkspartei der Mitte“ und bekennt sich zu ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Orientierungsmaßstab ist das christliche Menschenbild und davon ausgehend die drei Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“. Gesellschaftliches Ziel der CDU ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben.

Stärken will die CDU insbesondere die Familie als den Ort, „wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen“. Damit sich möglichst viele junge Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden, tritt die CDU für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Dazu sollen die Betreuungsplätze für Kinder ausgebaut und der Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei angeboten werden. Außerdem will die CDU die Ehe auch in Zukunft steuerlich fördern. Um die Belastungen für Familien mit Kindern besser auszugleichen, wird das Ehegattensplitting zum Familiensplitting erweitert.

Zehn zentrale Forderungen

Wer wir sind
Wir bekennen uns zu unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit sowie zum christlichen Menschenbild. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle auf den Boden der Leitkultur in Deutschland stellen.
Ehe und Familie stärken
Wir wollen den Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei anbieten. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting ausgebaut werden.
Mehr Bildung für alle – von Anfang an
Die CDU fordert verbindliche nationale Bildungsstandards für alle, verbunden mit mehr Autonomie für die Schulen. Darüber hinaus wollen wir frühkindliche und schulische Bildung stärker verzahnen.
Arbeit und Wohlstand für alle
Wir wollen den Kündigungsschutz flexibler und betriebliche Bündnisse rechtssicher gestalten. Zusätzlich sollen Arbeitnehmer stärker am Kapital und Erfolg der Unternehmen beteiligt werden.
Soziale Sicherheit für alle Generationen
In der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung wollen wir schrittweise solidarische Prämienelemente einführen. In der Arbeitslosenversicherung will die CDU die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung koppeln.
Für eine lebenswerte Umwelt
Die CDU will die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Zusätzlich streben wir in der Energieversorgung bis zum Jahr 2020 einen Anteil regenerativer Energien von 20 Prozent an.
Solide Finanzen, solides Deutschland
Wir wollen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot auf allen Ebenen. Für das Steuersystem gelten die Grundsätze: einfach, niedrig, gerecht.
Neugieriges Deutschland – Forschung sichert Wohlstand
Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.
Freiheit und Sicherheit für die Bürger
Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei besonderen Gefährdungslagen.
Deutschland in Europa und der Welt
Die Europäische Union braucht eine neue vertragliche Grundlage. Zusätzlich wollen wir mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen durch weniger Bürokratie. Ferner setzen wir uns für einen transatlantischen Markt zwischen der EU und den USA ein.