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Meldung 68 von 187

Mi 11.12.2019 21:45

Bericht aus der Gemeindevertretung

Gestern Abend fand die planmäßig letzte Sitzung der Gemeindevertretung des Jahres statt. Das wichtigste Thema war aus unserer Sicht der Haushaltsplan 2020.

Im Mehrzweckhaus werden die Gelder aus dem laufendem Haushalt für die bereits begonnene Sanierung der Duschen und Sanitärräume nicht ausreichen. Um diese Maßnahme abschließen zu können, muss daher dieser Haushaltstitel im nächsten Jahr deutlich aufgestockt werden. Zusätzlich sind im MZH Investitionen in Heizung und Lüftung notwendig. Da die Gemeinde weiterhin ein strukturelles Defizit hat, sind wir auch bei dieser Maßnahme auf Fördermittel und möglicherweise auf eine Kreditaufnahme angewiesen. Daher wurden diese Mittel zunächst mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen und können daher erst nach erneuten Beschluss durch die GV verwendet werden. Das gleiche gilt für eine beabsichtigte Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED Technik. Wir stehen für solide Finanzen und eine Schwarze Null. Die Schwarze Null sollte allerdings — gerade in Anbetracht zu befürchtender Konjunktureintrübungen — bereits Ergebnis des Haushaltsplans sein und nicht erst sozusagen "mit Glück" bei der Abschlussrechnung.

Die Notwendigkeit dieser Sanierung im MZH steht jedoch angesichts der Wichtigkeit für das Dorf auch für uns außer Frage, so dass wir dem Entwurf letztlich Zustimmen konnten.

Unser Vorschlag, eine Arbeitsgruppe Katastrophenschutz zu bilden, wurde von den anderen Fraktionen begrüßt und die Arbeitsgruppe formal beschlossen. Sie soll im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen und sich zunächst um die Thematik Stromversorgungssicherheit kümmern. Wer hier fachkundig ist (oder wenn wer wen kennt), möge sich bitte melden, um ggf. in der AG mitarbeiten zu können.

Auch beim Neubau des Feuerwehrhauses geht es weiter. Es wurde ein Planer für die Änderung des Bebauungsplans beauftragt. Im ersten Quartal werden daher erste Ergebnisse erwartet, wobei wir dabei bleiben, daß nach unserer Ansicht die Gemeinde zuerst klar in geeigneten Gremien diskutieren und beschließen sollte, was sie zusätzlich zu den Anforderungen der Feuerwehr als Vorstellung hat (beispielsweise ist strittig, ob das neue Feuerwehrhaus auch für gemeindliche Einrichtungen/Vereine zur Verfügung stehen sollte, was wir für sehr erwägenswert halten).

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