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Meldung 9 von 51

Do 10.07.2014

Info-Flugblatt

Wir sorgen uns um die Zukunft unserer Gemeinde

Folgendes Flugi wurde Mitte Juli 2014 im Dorf verteilt:


Liebe Delingsdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie der Presse entnehmen konnten, hat die Gemeindevertretung am 25. Juni 2014 die Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen für die Erweiterung unserer KiTa mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen beschlossen, wobei zwei Gemeindevertreter, die mit Nein stimmen wollten, aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnten. Darüber hinaus wurde dem Bürgermeister Generalvollmacht erteilt, alle Fachunternehmen entsprechend zu beauftragen.

Der eigentliche Grundsatzbeschluss hierzu wurde bereits am 9. April gefasst. Die Abstimmung ergab 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Entscheidungen waren also denkbar knapp. Die Unterzeichner konnten jeweils nicht zustimmen; die Gründe unserer Ablehnung haben wir auf der Einwohnerversammlung am 22. Juni - die aus unserer Sicht nur noch pro forma stattfand - dargelegt. Wir möchten Ihnen unsere Argumente noch einmal kurz zusammenfassen:

Wir stimmen mit den grundsätzlichen Zielen einer zukunftsträchtigen Kinderbetreuung in Delingsdorf überein, meinen aber, dass das Bauprojekt in dieser Form und an dem Standort den angestrebten Zielen nicht gerecht wird und darüber hinaus nicht verantwortbare Risiken birgt.

Konkret soll ein Gebäude mit zwei Gruppenräumen, einem Bewegungsraum, einer Mensa sowie erweiterten Räumlichkeiten für das Personal entstehen. Die Planung berücksichtigt dabei die Anforderungen und Wünsche sehr wohlwollend. Zurzeit steht dafür eine Investitionssumme von 2,5 Millionen € im Raum. In dieser Höhe sind auch Kreditaufnahmen in den Haushalten von 2014 und 2015 vorgesehen. Ob, wann und in welcher Höhe Zuschüsse fließen werden, ist noch unklar. Da die Gemeinde seit einigen Jahren defizitäre Haushalte fährt, sind unsere Rücklagen komplett aufgezehrt.

Viele Delingsdorfer sind entsetzt über den geplanten großen schmucklosen Baukörper, der die historisch gewachsene Dorfmitte zerstört, zumal auch noch ein nicht unerheblicher Teil des Dorfteiches geopfert werden soll. Der Erweiterung der Kita durch diesen dritten Baukörper liegt weder ein aus der Vergangenheit stammendes Kita-Gesamtkonzept noch ein optisches bauliches Konzept zugrunde. Wobei letzteres für die historische Dorfmitte äußerst wichtig wäre. Eine später vielleicht nötige Erweiterung ist an diesem Standort überhaupt nicht möglich. Angesichts der räumlichen Enge verschärfen sich die Probleme der Parkmöglichkeiten und der Verkehrsführung, von der Sicherheit unserer Kinder durch die unmittelbare Nähe zur B 75 ganz zu schweigen.

Vor allem verschärft sich aber die finanzielle Situation der Gemeinde derart, dass auf Grund der nachhaltigen Überforderung des Haushalts sowohl ihre Handlungsfähigkeit als auch ihre Eigenständigkeit in Gefahr zu geraten droht. Die Unterstützung wichtiger Projekte wie Bahn-Haltepunkt, Breitbandverkabelung oder andere Investitionen in Infrastruktur rücken damit in weite Ferne.

Die Gemeinde ist schon jetzt von der Kommunalaufsicht angehalten worden, alle Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen; dies bedeutet, dass mit einer kontinuierlichen Erhöhung der Realsteuern und Gebühren zu rechnen ist, also Grundsteuer, die jeden Mitbürger trifft, Gewerbesteuer, was die Ansiedlung neuer Betriebe unattraktiver macht, sowie z.B. die Hundesteuer. Auch die KiTa-Gebühren müssen entsprechend angepasst werden.

Wir waren positiv überrascht, dass viele Bürger auf der Einwohnerversammlung offenbar ähnlich dachten. Umso enttäuschender, dass diese Kritik von der Wählergemeinschaft nicht nur ignoriert, sondern vom Tisch gewischt wurde.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es nicht zu spät ist, die Notbremse zu ziehen, um an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Dort sollten wir nach einer zukunftsfähigen Lösung an einem anderen Standort suchen, die sowohl in der Gemeindevertretung als auch in der Bevölkerung auf einer breiteren Basis steht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gemeindevertreter

Heidemarie Bielfeld
Martin Einfalt
Dirk Frank
Nikolaus v. Niebelschütz
Malte Steckmeister


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