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Meldung 231 von 319

Mi 29.05.2019 18:00

Bericht aus dem BWPA

Resolution gegen Bahnlärm und Sachstand Rad-/Fußweg zum Bahnhof Gartenholz

Wirklich bedauerlich ist, daß auf der Sitzung des Bau-, Wege- und Planungsausschusses (BWPA) der Gemeinde am vergangenen Donnerstag die Tagesordnungspunkte - "#Bahnlärm; hier: Notwendigkeit einer #Resolution/ weiteres Vorgehen" und - "#Radweg entlang der Bahnlinie nach Ahrensburg, hier: Sachstand" mit jeweils 6 Stimmen der WGD gegen 5 Stimmen von CDU (3) und SPD (2) von der Tagesordnung genommen wurden.

Seitens der WGD war argumentiert worden, daß diese Themen nicht dringlich seien und man sich nicht hätte darauf vorbereiten können. Dazu sei gesagt, daß es sich bei dem Punkt zum Radweg nach Gartenholz wohl kaum um eine vorbereitungsbedürftige Frage handelt, da es wie gesagt um einen Sachstand ging. Und angesichts der Tatsache, daß die Gemeindevertretung hierzu am 27.03. einen Beschluß gefaßt hat — wohlgemerkt wissend um Dringlichkeit von Aktivitäten hierzu — dürfte es wohl nicht vermessen sein, nach zwei Monaten einen Sachstand kundzugeben. Dieser wurde dann unter dem Punkt "Anfragen und Mitteilungen" erfragt mit dem Ergebnis, daß sich leider wohl noch nichts in dieser Richtung getan hat.

Bei dem anderen Punkt geht es darum, daß im Rahmen der Fehmarnbelt-Querung und durch die S4 der Zugverkehr auf der Strecke HH-HL deutlich zunehmen wird. Da aber in Delingsdorf kein neues Gleis kommt, also am baulichen Bestand der Bahn hier nichts verändert wird, gibt es auch keine gesetzliche Verpflichtung der Bahn zu zusätzlichen/neuen Lärmschutz. Da nicht nur Delingsdorf in dieser Situation ist, hatte Landrat Dr. Henning Görtz die betroffenen Gemeinden gebeten, entsprechend ihren Unmut zu artikulieren, um dann gebündelt über den Kreis politischen Druck für übergesetzlichen Lärmschutz zu machen. Und hier gibt es in der Tat Dringlichkeit, weil der zuständige Ausschuß des Kreises Mitte Juni tagt. Das Argument, daß die WGD sich nicht auf diese Frage vorbereiten hatte können, trägt unserer Auffassung nach aus folgenden drei Gründen nicht: Der Tagesordnungspunkt kam nicht überraschend, die Notwendigkeit einer Resolution war fast zwei Wochen vorher von uns den anderen Fraktion mitgeteilt worden und der Punkt stand eine Woche vorher entsprechend auf der Tagesordnung. Zudem hatte die WGD zwischenzeitlich eine Fraktionssitzung. Und zu guter letzt ging es auch noch gar nicht um den konkreten Text einer Resolution sondern um die Frage, wie wir zu einem solchen kommen — also auch eine Frage, zu der keine inhaltliche Vorbereitung erforderlich war sondern nur der Wille, gemeinsam vorwärts zu kommen im Interesse des Dorfes.

Nun denn: Wir haben nun beantragt, daß beide Punkte nun ohne Vorberatung im Ausschuß auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung am 12. Juni kommen und das wurde uns von der Bürgermeisterin zugesagt. Wir hoffen, daß dann alle an einem Strang ziehen und wir in dieser Frage weiterkommen — wissend, daß die wir bei der Bahnlärm-Thematik nur auf Entgegenkommen hoffen können. Aber der Versuch ist es allemal wert!

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